An der Grenze des Grundgesetzes
Coronakrise: Bundeswehr will ab Freitag 15.000 Soldaten unter anderem für »Sicherungsaufgaben« bereitstellen
Kristian StemmlerDie Coronakrise führt zu einer immer stärkeren Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Am Donnerstag wurde bekannt, dass »zur Unterstützung von Ländern und Kommunen« schon von Freitag an rund 15.000 Soldaten bereitstehen. Die Männer und Frauen seien binnen zwölf bis 72 Stunden »abmarschbereit«, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr.
Vor einigen Tagen hatte der Spiegel über entsprechende Mobilisierungs- und Einsatzpläne berichtet. Demnach sind 5.500 Soldaten für das Aufgabengebiet »Absicherung/Schutz« und 6.000 für »Unterstützung der Bevölkerung« vorgesehen. 600 Militärpolizisten der Feldjäger würden für »Ordnungs-/Verkehrsdienst« abgestellt und 2.500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für »Lagerung, Transport, Umschlag«. Schließlich sind noch 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben vorgesehen. Als mögliche Aufgaben für die Soldaten sieht...
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