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02.04.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das Offensichtliche muss benannt werden«

Zur Diskussion über den Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zum rassistischen Terror von Hanau und den Täter Tobias Rathjen erklärte am Mittwoch Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag:

Es war dringend nötig, dass BKA-Chef Holger Münch nun klargestellt hat, dass der Terror von Hanau und der Täter rassistisch und rechtsradikal motiviert waren. Und dass dies auch im Ermittlungsbericht, den das BKA für den Generalbundesanwalt erstellt, so bewertet werde. Alles andere hätte den Fakten Hohn gesprochen. Zudem wäre es ein unverzeihlicher Affront der Ermittlungsbehörde gegenüber den Opfern und deren Angehörigen sowie Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen, die den Täter als geistig verwirrt, aber nicht als rechtsradikal und dessen Tat als nicht rassistisch motiviert darzustellen versucht. Das Offensichtliche muss benannt werden, wenn der Kampf gegen Rechtsterror nicht von Beginn an scheitern soll. (…)

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