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01.04.2020 / Ausland / Seite 6

Repressalien trotz Coronakrise

Algerien: Staatsmacht und Justiz nutzen Ausnahmezustand und gehen gegen Protestbewegung vor

Sofian Philip Naceur

Algerien droht von der Coronakrise hart getroffen zu werden. Wie viele andere Länder auch setzt Algeriens Regierung daher inzwischen auf erhebliche Beschränkungen im öffentlichen Leben. Industrie, Bildungssektor, Gastronomie und öffentlicher Nah- und Fernverkehr stehen praktisch still. Eine Ausgangssperre und ein landesweites Versammlungsverbot sollen eine weitere Verbreitung des Virus verhindern. Doch Staatsmacht und Justiz instrumentalisieren den praktischen Ausnahmezustand im Land zunehmend für politische Zwecke und verschärfen im Windschatten der Pandemie ihr Vorgehen gegen Opposition, Protestbewegung und die freie Presse. Vor allem letztere ist zuletzt zur Zielscheibe der Behörden geworden.

Vergangene Woche hatte ein Gericht in Algier einen Haftbefehl gegen den Journalisten und Mitbegründer der Internetzeitung Casbah Tribune, Khaled Drareni, erlassen. Der Korrespondent des französischen TV-Kanals TV5 Monde und von »Reporter ohne Grenzen« (RSF) hatte ...

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