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31.03.2020 / Ausland / Seite 7

PiS demontiert Demokratie

Polen: Präsidentenwahltermin rückt in Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der Änderungsantrag trug die Nummer 177 und kam nach der Geisterstunde ins Parlament. Nachts um zwei Uhr am frühen Samstag morgen brachte die polnische Regierungspartei PiS als Ergänzung ihres »Antikrisenschildes« vom Freitag ein Gesetz zur Änderung der Wahlordnung ein. Inhalt war, für die auf den 10. Mai terminierte Präsidentenwahl eine Briefwahlmöglichkeit für alle Bürger über 60 sowie für diejenigen einzuführen, die in behördlich angeordneter Quarantäne sitzen. Z...

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