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31.03.2020 / Ausland / Seite 7

PiS demontiert Demokratie

Polen: Präsidentenwahltermin rückt in Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der Änderungsantrag trug die Nummer 177 und kam nach der Geisterstunde ins Parlament. Nachts um zwei Uhr am frühen Samstag morgen brachte die polnische Regierungspartei PiS als Ergänzung ihres »Antikrisenschildes« vom Freitag ein Gesetz zur Änderung der Wahlordnung ein. Inhalt war, für die auf den 10. Mai terminierte Präsidentenwahl eine Briefwahlmöglichkeit für alle Bürger über 60 sowie für diejenigen einzuführen, die in behördlich angeordneter Quarantäne sitzen. Zwei Stunden später war das Gesamtpaket in erster Lesung verabschiedet. Einsprüche der Opposition gegen die Wahlrechtsänderung wies die PiS-Mehrheit zurück.

Dabei ist sie in zweierlei Hinsicht illegal. Erstens darf nach ständiger Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts das Wahlrecht ein halbes Jahr vor einem geplanten Wahltermin nicht mehr geändert werden. Und zweitens gilt für solche Änderungen ein besonderes Verfahren mit einer 14tägigen Erörterungsfrist. Eine besondere Ironie ist üb...

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