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27.03.2020 / Thema / Seite 12

Die missachtete Konstitution

Vor 30 Jahren erarbeitete der »Runde Tisch« der DDR den Entwurf für eine neue Verfassung. Die Mehrheit der Volkskammerabgeordneten betrachten sie als störend auf dem Weg zur »Einheit«

Volkmar Schöneburg

»Die Frage ist, ob es nicht etwas Moderneres gibt als den Zirkus der Parteien, eine Demokratie der Basis, eine Demokratie, die Lösungen für alle will. Freizügig und selbstbewusst, solidarisch in sich und mit der Natur und mitdenkend mit der Welt.« (Volker Braun, Herbst 1989)

Dreißig Jahre nachdem die Volkskammer den »Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes« (GG) erklärt hatte, was zugleich die Totalabwicklung des antikapitalistischen staatlichen Gegenentwurfs bedeutete, wird dieser Weg durch die herrschende Politik immer noch als alternativlos dargestellt. Aus diesem Grund ist es um so wichtiger, die Erinnerung an das Unterbliebene, das Verschüttete, das nicht Gewagte, das Mögliche wachzuhalten. »Was wir nicht zustande gebracht haben, müssen wir überliefern«, schrieb Ernst Bloch. Deshalb soll an dieser Stelle über den Umgang mit dem fast vergessenen Entwurf des Runden Tisches für eine neue Verfassung berichtet werden, der im April 1990 der ...

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