Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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30.03.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnt vor Armeeeinsatz

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnte am Sonntag: »Keine hoheitsstaatlichen Aufgaben für die Bundeswehr im Inland«

Patrouillieren bald bewaffnete Soldatinnen und Soldaten durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.

»Die Armee ist für polizeiliche Aufgaben weder ausgebildet noch verfassungsrechtlich legitimiert«, mahnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bereits in den vergangenen Jahren gab es viele Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Institutionen...

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