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30.03.2020 / Inland / Seite 4

Weiter wie bisher

Hessisches Verfassungsschutzamt löschte und sperrte massenhaft Datenbestände über extreme Rechte

Markus Bernhardt

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar massenhaft Datensätze über Faschisten gelöscht. Wie Ende letzter Woche aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der hessischen Linksfraktion bekannt wurde, sollen von der Behörde zwischen 2006 und 2018 insgesamt 1.475 Datensätze über Neonazis und andere extreme Rechte gelöscht oder gesperrt worden sein. Auch nach dem sogenannten Löschmoratorium von 2012 seien bis Ende 2018 insgesamt 679 Personenakten gesperrt worden, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort an die Linksfraktion mit. Die besagten Dokumente sind somit immer noch vorhanden, aber für die »aktive Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund« gesperrt. Das »Löschmoratorium« war am 24. Juli 2012 vom hessischen Innenministerium in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten erlassen worden. Es war eine Reaktion auf das massenhafte Schreddern in einer Reihe von Behörden nach der Selbstenttarnung des faschistischen T...

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