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27.03.2020 / Ausland / Seite 6

USA stürzen Kurti

Kosovo: Misstrauensantrag gegen Premierminister mit deutlicher Mehrheit angenommen. Washington setzt auf Präsident Thaci

Roland Zschächner

Nach 51 Tagen war Schluss: Am Mittwoch hat das Parlament in Pristina mit 82 Stimmen dem Misstrauensantrag gegen Premierminister Albin Kurti zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Der Antrag war von Kurtis Koalitionspartner, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), eingebracht worden und wurde von allen Oppositionskräften unterstützt.

Für die Regierungskrise in der serbischen Provinz, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Belgrad abgespalten hat, gibt es mehrere Gründe: Am 18. März hatte Kurti Innenminister Agim Veliu entlassen, nachdem dieser verlangt hatte, wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Ausnahmezustand zu verhängen. Kurti warf dem LDK-Politiker vor, die Autorität der Regierung öffentlich zu untergraben und »Panik zu verbreiten«.

LDK-Chef Isa Mustafa rief den Premier umgehend dazu auf, Veliu wieder in sein Kabinett aufzunehmen und sich zu entschuldigen. Zudem forderte Mustafa, das...

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