Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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26.03.2020 / Inland / Seite 4

»Coronapaket« abgenickt

Bundestag billigt Kabinettsvorlage. Unterstützung für Konzerne, Einkommensschwache stehen im Regen

Steffen Stierle

Im Schweinsgalopp wird diese Woche das 750 Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket zur Bewältigung der »Coronakrise« durch die Institutionen gepeitscht. Nachdem das Bündel am Montag vom Kabinett angenommen worden war, erteilten am Mittwoch die Abgeordneten des Bundestags in einem nie dagewesenen Eilverfahren dazu ihren Segen. Eingeleitet wurde die Debatte von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schließlich befindet sich die Kanzlerin derzeit in häuslicher Quarantäne. Scholz warb dafür, das Paket anzunehmen und dementsprechend die 2009 beschlossene »Schuldenbremse« auszusetzen. Ein Nachtragshaushalt soll zu einer Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro führen. Die Zustimmung des Parlaments galt bereits vor der Debatte als gewiss, da die Opposition breite Unterstützung signalisiert hatte.

So kam es dann auch. Der größte Batzen der somit freigegebenen Gelder wird in die Wirtschaft fließen. 50 Milliarden Euro stehen zur Stützung von Klein...

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