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26.03.2020 / Titel / Seite 1

Nutznießer der Krise

Militarisierung während Viruspandemie: Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Inland angedacht. Spanien ruft NATO zu Hilfe

Jörg Kronauer

Die Pandemie als Chance für die Bundeswehr: Während die Truppe ihre Inlandsaktivitäten im Kampf gegen die Pandemie ausweitet, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg eine Grundgesetzänderung, um das Aufgabenspektrum bei Einsätzen der Streitkräfte innerhalb Deutschlands noch stärker auszuweiten. Aktuell bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, großflächig »Amtshilfe« für zivile Behörden zu leisten. Bereits eingesetzt wurden Militärs auf Bitte des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer während der Lkw-Staus an der Grenze zu Polen, um die Fahrer zu versorgen. Gestern eröffneten deutsche Soldaten zudem im Saarland drei Covid-19-Teststationen. Insgesamt liegen bisher etwa 140 Bitten deutscher Kommunen um Hilfe durch die Truppe vor. Ende vergangener Woche waren bereits 13 offiziell genehmigt. Häufig sei logistische Unterstützung gefragt, der Aufbau von Unterbringungsmöglichkeiten oder auch Hilfe ...

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