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25.03.2020 / Inland / Seite 5

Mit Hartz IV durch die Krise

»Sozialschutzpaket«: Regierung will Zugang zur Grundsicherung befristet erleichtern. Den Ärmsten bringt das wenig

Susan Bonath

Gaststätten und zahlreiche Läden mussten auf unbestimmte Zeit schließen, Aufträge brechen weg, Honorare fallen aus: Die im Zuge der Coronaviruspandemie verhängten Beschränkungen lassen Hunderttausende Soloselbständige und Kleinstunternehmer um ihre Existenz bangen und auch unzählige Kurzarbeiter, die von den Leistungen der Arbeitsagenturen nicht leben können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit bis zu 1,2 Millionen Familien, die deshalb Hartz IV beantragen müssen. Um ihnen den Zugang in das repressive System vorübergehend zu erleichtern, brachte das Bundeskabinett am Montag den Gesetzentwurf für das sogenannte Sozialschutzpaket auf den Weg, das der Bundestag rückwirkend beschließen soll.

Befristet vom 1. März bis zum 30. Juni sollen Jobcenter bei Antragstellern keine Vermögensprüfung vornehmen. Bewilligt werden die Leistungen zunächst vorläufig für ein halbes Jahr. Grundsätzlich dürfen Hartz-IV-Bezieher nur über Wertgegenstände oder Geld...

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