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25.03.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Mehr Soldaten in den Irak

Mit Kabinettsbildung beauftragter Al-Surfi sucht Parlamentsmehrheit. Bundestag beschließt erweitertes NATO-Mandat

Wiebke Diehl

Seit vergangenem Dienstag versucht der vom irakischen Staatspräsidenten Barham Salih mit der Regierungsbildung beauftragte frühere Gouverneur der Provinz Nadschaf, Adnan Al-Surfi, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Dafür hat er gemäß der irakischen Verfassung 30 Tage Zeit. Nachdem bereits der frühere Telekommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi, dem im Gegensatz zu Al-Surfi die größten politischen Blöcke im Parlament ihre Unterstützung ausgesprochen hatten, Anfang März gescheitert war, ist ein Erfolg Al-Surfis äußerst fraglich. Das bei den letzten Parlamentswahlen zweitplazierte Fatah-Bündnis, die Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte, die maßgeblich am Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) beteiligt waren, hat seine Nominierung gar als »verfassungswidrig« bezeichnet, da kein politischer Konsens erzielt worden war. Seit dem Rücktritt Adel Abd Al-Mahdis infolge von Massenprotesten Ende November ist dessen Regierung nur noch geschäftsf...

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