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24.03.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Mittlerer Osten: Ausweitung des Krieges in Vorbereitung

Die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien«, bestehend aus 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, lehnt eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien ab, wie einer Erklärung vom Montag zu entnehmen ist:

Die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur »Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien« (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. »Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31...

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