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24.03.2020 / Inland / Seite 4

Die Frage, was danach kommt

»Kontaktverbot« und Ausgangssperren: Linke und Bürgerrechtler warnen in Coronakrise vor dauerhaftem Verlust von Freiheitsrechten

Claudia Wangerin

Das »Kontaktverbot«, auf das sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag angesichts der Coronaviruspandemie geeinigt haben, finden etliche Personen und Vereinigungen richtig, die sich in der Debatte um schärfere Klimaschutzregeln noch als Verteidiger von Freiheitsrechten inszeniert hatten. Zum Beispiel die FDP: »Ein Kontaktverbot ist angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hart, aber vertretbar«, sagte deren Parteichef Christian Lindner am Sonntag der Rheinischen Post. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte es am Montag im ZDF- »Morgenmagazin« sogar »notwendig zum Schutz von Leib und Leben« – die Freiheitsrechte dürften aber nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. Insofern müsse ausgewertet werden, welche Maßnahmen den gewünschten Effekt brächten und wie lange sie nötig seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Sonntag beschlossen...

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