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23.03.2020 / Ausland / Seite 7

Wahlkampf in Polen mit Komplikationen

Opposition fordert wegen Pandemiebeschränkungen Verschiebung der Präsidentenwahl

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen fordern die Oppositionsparteien, die für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahlen zu verschieben. Sie verweisen auf die Beschränkungen aufgrund des »Epidemiezustands«, den die Regierung verhängt hat. Diese würden die Opposition im Wahlkampf benachteiligen. Zum Beispiel sind alle Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern bis auf weiteres verboten. Ebenso wurde das Sammeln von Unterstützungsunterschriften und sogar das Verteilen von Wahlplakaten an eigene Anhänger untersagt. Die Opposition warnt auch davor, dass sowohl Wähler als auch Wahlhelfer einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt wären, wenn die Wahl wie geplant stattfinden würde.

Borys Budka, Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform, forderte die Regierung ausdrücklich auf, den »Zustand der Naturkatastrophe« auszurufen, der laut polnischer Verfassung zur Folge hat, dass alle Wahlen und Referenden bis 90 Tage nach dem Ende dieser Form des Ausnahmezustands verboten sind. Der »Epidemiez...

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