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23.03.2020 / Inland / Seite 4

Datensammlung ausgewertet

Thüringer Verfassungsschutz speicherte zwar mehr Neonazis als Linke, letztere aber prozentual häufiger rechtswidrig

Claudia Wangerin

Der Thüringer Verfassungsschutz hat zwar weniger Personen im Bereich »Linksextremismus« gespeichert als im Bereich »Rechtsextremismus« – bei den Linken sind aber prozentual mehr Betroffene rechtswidrig erfasst beziehungsweise in mehr Fällen Löschfristen nicht eingehalten worden. Das geht laut MDR Thüringen aus einem vertraulichen Bericht hervor, der dem Sender vorliegt. Ende 2014 hatte die »rot-rot-grüne« Landesregierung eine Überprüfung der Datenbanken beschlossen. Für deren Umsetzung hatte sich das Innenministerium mehr als vier Jahre Zeit gelassen. Erst 2019 war zu diesem Zweck eine Kommission berufen worden. Deren Arbeitsergebnisse stehen laut Bericht von MDR Thüringen am Sonntag in dem 170 Seiten starken Papier, das vor allem zeige, »welchen engen Grenzen die Kommission im Labyrinth der Geheimdienste unterworfen war«. In dem Prüfbericht finden sich demnach zum Beispiel keine Hinweise auf die Speicherung von Personen aus besonders geschützten Berufsgr...

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