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21.03.2020 / Ausland / Seite 6

Protest ist möglich

Israels Opposition wehrt sich gegen Notstandsmaßnahmen der Netanjahu-Regierung und gegen Ausschaltung des Parlaments

Knut Mellenthin

Im autoritären Zeitalter des Coronavirus ist Israel eines der wenigen Länder, in denen noch Protestaktionen stattfinden. Vorwiegend linke Kräfte haben am Freitag mittag zu Demonstrationen aufgerufen. Ziele waren die Wohnungen von Parlamentssprecher Juli Edelstein, des Abgeordneten Gideon Sa’ar, von Sicherheitsminister Gilad Erdan – alle drei Mitglieder der rechten Regierungspartei Likud – und von Oppositionsführer Benny Gantz vom Wahlbündnis Blau-Weiß.

Edelstein hat in den vergangenen Tagen versucht, die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen, indem er sich mit Berufung auf den Staatsnotstand weigerte, die Knesset zusammentreten zu lassen. Sa’ar wird seit einiger Zeit als möglicher Nachfolger von Premierminister Benjamin Netanjahu gehandelt, falls dieser aufgrund des Prozesses zurücktreten muss, der gegen ihn wegen Betrugs und Korruption demnächst eröffnet werden soll. Gantz steht im Verdacht, er wolle sein Wahlversprechen brechen und eine geme...

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