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19.03.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Betroffenen muss schnell geholfen werden

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, kommentierte am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024:

In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Die Coronakrise zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die falschen Prioritäten gesetzt hat und jetzt von der Krise kalt erwischt wird. Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung hat insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hart getroffen. Sie haben schon vor der Coronakrise am Limit gearbeitet, jetzt droht die völlige Überlastung.

Jetzt muss schnell geholfen werden. Das Kurzarbeitergeld zu verlängern, war eine richtige Entscheidung des Bundestages. Doch damit i...

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