Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
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19.03.2020 / Ansichten / Seite 8

Burgfrieden

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Ulla Jelpke

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein, selbst privateste Bereiche – Besuche bei Angehörigen in Pflegeheimen, Hochzeiten und Beerdigungen – sind betroffen. Geplant wurden diese Entwicklungen nicht, die politisch Verantwortlichen wurden vielmehr vom Virus regelrecht überrumpelt, nachdem sie ihre eigenen Krisenszenarien nicht ernst genommen und das Gesundheitswesen zur Gewinnmaximierung regelrecht ausgeblutet hatten.

Es gibt dreierlei Grund zur Sorge: das Virus, die offensichtliche Ahnungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger und den Demokratieabbau. Denn während ansonsten jegliches Überwachungsgesetz von einer wenigstens formalen Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsrecht begleitet wird, fehlen solche Diskussionen jetzt nahezu total. Es wird überhaupt nicht ...

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