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19.03.2020 / Ausland / Seite 8

»In der Krise besonders auf die Grundrechte achten«

Österreich: Bundesregierung verabschiedete »Covid-19-Gesetz« – mit Folgen für Bürgerfreiheiten. Ein Gespräch mit Thomas Lohninger

Johannes Greß

Als Sie gehört haben, dass das COVID-19-Gesetz innerhalb kürzester Zeit verabschiedet werden soll – wie groß waren da Ihre Bauchschmerzen?

Die waren enorm. Wir haben sofort gesehen, dass da etwas auf uns zukommt. Die Maßnahmen wurden am Samstag abend veröffentlicht, dann gab es am Sonntag noch Änderungsanträge, Sonntag abend gegen 23 Uhr kamen dann erst die Verordnungen. Wir hätten uns das vor ein paar Tagen alle nicht vorstellen können, dass wir in dieser Situation sind, und dass solche drakonischen Einschränkungen durch das Parlament gepeitscht werden. Aber wir haben es als unsere Aufgabe gesehen, das zu bewerten und an dieser Stelle auch eine neutrale Analyse abgegeben. Wir sind als Grundrechtsorganisation seit zehn Jahren aktiv und als die NGO bekannt, die die Regierung am schärfsten kritisiert. Insofern war es auch für uns absolut überraschend, entwarnen zu können.

Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um einen Präzedenzfall. Wie geht man an eine sol...

Artikel-Länge: 4011 Zeichen

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