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19.03.2020 / Inland / Seite 4

Träume vom Ausnahmezustand

Die deutsche Rechte nutzt die Coronapandemie zur Verbreitung von Panik und für rassistische Hetze

Markus Bernhardt

Kaum überraschend laufen Rechte aller Schattierungen anlässlich der Coronapandemie zur Höchstform auf. In »sozialen Medien« und auf verschiedenen Blogs häufen sich die Beiträge, in denen die Gefährlichkeit des Virus bestritten oder Flüchtlinge für dessen Verbreitung verantwortlich gemacht werden. Derweil widmet sich etwa die sächsische AfD Gedankenspielen über den Ausnahmezustand. Sie forderte, dass die Landesregierung den Katastrophenalarm ausrufen müsse. Die anderen im Dresdner Landtag vertretenen Fraktionen wiesen das zurück. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bezeichnete diese Forderung am Mittwoch »in zweierlei Hinsicht« als »Blödsinn«. Erstens sei es in Sachsen anders als in Bayern gar nicht möglich, dass die Landesregierung den Katastrophenalarm auslöse. Dies obliege den Landkreisen und kreisfreien Städten. Außerdem habe die Auslösung des Alarms im Falle der Pandemie weit weniger praktische Folgen, als die AfD glauben machen wolle....

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