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19.03.2020 / Inland / Seite 2

Schwarze Null trotz Pandemie

Coronakrise: Bundesetat 2021 ohne Neuverschuldung. Nothilfeprogramm in Schleswig-Holstein. Bundeswehr-Einsatz im Inland

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2021 ungeachtet der Corona-Krise vorerst weiter mit einer »schwarzen Null«. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden. Scholz erwartet durch die Krise auch finanziell »erhebliche Auswirkungen«, will diese aber erst später in den Haushaltsplan einrechnen. Den Eckpunkten zufolge soll das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 370,3 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind demnach wie bereits 2020 erneut 42,9 Milliarden Euro eingeplant. Der Kabinettsbeschluss umfasst neben den Eckpunkten für den Etat 2021 auch die Werte für den Finanzplan bis 2024. Hier ist bislang ebenfalls keine Neuverschuldung v...

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