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18.03.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Heiße Luft aus Brüssel

Euro-Finanzminister wollen Kampf gegen Coronapandemie koordinieren. Stabilitätspakt bleibt in Kraft. Schuldenbremse auch

Steffen Stierle

Von »kriegsähnlichen Verhältnissen« sprach der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, am Montag nach einer Videoschalte der Finanzminister des Währungsverbundes. Die EU werde »alles Notwendige und mehr« tun, um die Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stützen. Doch auch nach der fünfstündigen Konferenz bleibt ihre Rolle im Kampf gegen die Folgen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus marginal. In einer gemeinsamen Erklärung »begrüßte« die Runde anschließend die bereits getroffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten und den Vorschlag der EU-Kommission, die strikten Fiskalregeln zu lockern, um gegen die Pandemie und deren ökonomischen Folgen angehen zu können. Darüber hinaus verständigten sich die Minister auf ein Paket mit »koordinierten Maßnahmen«.

Darin sind einerseits Vorhaben aufgelistet, die zwar auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden sollen, zu denen man sich aber gegenseitig verpflichtet habe. »Automatische Stabil...

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