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18.03.2020 / Ausland / Seite 7

Washington erhöht Druck auf Pristina

Kosovo hebt trotz Ankündigung Strafzölle gegen serbische Waren nicht auf. USA frieren deswegen »Entwicklungshilfe« ein

Roland Zschächner

Eine Krise folgt der nächsten. Zwei wichtige Entscheidungen sind am Freitag vom Parlament in Pristina getroffen worden: Zum einen wurde der Haushalt verabschiedet von den sich als Regierung bezeichnenden Machthabern in Kosovo, das sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten hatte, zum anderen eine Resolution über den weiteren Dialog mit Belgrad. Doch eine wichtige Entscheidung blieb aus: die von Premierminister Albin Kurti Ende Februar angekündigte teilweise Aufhebung der 100prozentigen Strafzölle auf Waren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina.

Kurti hatte sich am Sonntag, an dem Tag, an dem die im November 2018 vom damaligen Premier Ramush Haradinaj verordneten Einfuhrgebühren zumindest für Rohstoffe zurückgenommen werden sollten, in den »sozialen Medien« entschuldigt, dass es nicht zu diesem Schritt kommen werde. Schuld daran sei die Demokratische Liga des Kosovo, mit der Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) eine Koali...

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