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12.03.2020 / Thema / Seite 12

Die Republik marschiert nicht

Nach dem Streit um die Rentenreform stehen am kommenden Sonntag Kommunalwahlen in Frankreich an. Emmanuel Macrons Präsidentenwahlverein steht vor einer Niederlage

Hansgeorg Hermann

»Ich gebe zu, mit der Privatwirtschaft zu arbeiten. Eine Bürgermeisterin, die es ohne versuchte, würde sich keine zwei Sekunden halten. Die Privatwirtschaft muss ihre Rolle spielen beim Umbau der Stadt.«

Anne Hidalgo, noch Bürgermeisterin von Paris

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten. Die Wahlergebnisse gelten allgemein als politischer Stimmungstest für die Regierung unter dem Präsidenten Emmanuel Macron und seinem Premier Édouard Philippe. Die Prognosen stehen schlecht für den Staatschef. Sein streng neoliberales »Reformprogramm«, nicht zuletzt seine Entscheidung, das Rentensystem per Verfassungsdekret und ohne Votum der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu verabschieden, verärgerte selbst die Bosse. Die Medef, de...

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