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11.03.2020 / Ausland / Seite 6

Putin kann bleiben

Debatte zu Verfassungsänderung: Staatsduma ermöglicht erneute Kandidatur des russischen Präsidenten

Reinhard Lauterbach

Das russische Parlament hat den Weg für eine weitere Amtszeit von Präsident Wladimir Putin freigemacht. Mit 382 Jastimmen bei 44 Enthaltungen, aber ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in zweiter Lesung die von Putin im Januar vorgeschlagenen Änderungen. Eine von ihnen ist auch, dass im Fall einer Zustimmung der Bevölkerung bei der Abstimmung am 22. April die bisherigen vier Amtszeiten Putins nicht gezählt werden.

Zuvor hatte Putin erstmals nicht mehr ausgeschlossen, doch noch für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Vor den Abgeordneten der Staatsduma machte er dies davon abhängig, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich feststelle, dass eine solche Kandidatur mit »den Kernsätzen der Verfassung« übereinstimme. Das erlegt den Richtern die Entscheidung auf, ob die jetzige Bestimmung, die maximal zwei Amtszeiten nacheinander erlaubt, ein solcher Kernsatz der Verfassung ist und ob es zulässig ist, den Zähler der Amtszeiten auf Null zu setzen.

Putin...

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