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11.03.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Geschacher unter NATO-Brüdern

Flüchtende im türkisch-griechischen Grenzgebiet eingekeilt – auf ihrem Rücken wird Politik gemacht

Claudia Wangerin

Im Diplomatensprech hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag abend in Brüssel ihr Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in Syrien und Zukunft des »Flüchtlingsdeals« von 2016 zusammengefasst. Sie habe deutlich gemacht, dass die EU bei den fraglichen Themen Fortschritte machen werde – Voraussetzung sei allerdings, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe, erklärte von der Leyen laut Nachrichtenagentur Reuters, die daraufhin berichtete, das Treffen sei ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hätten kurzfristig eine Pressekonferenz ohne Erdogan angekündigt, hieß es.

Hintergrund der Zusammenkunft war die Entscheidung des türkischen Staatsoberhaupts, Flüchtende und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten, wie seine Regierung 2016 mit dem Staatenbund vereinbart hatte. Während Zehntausende seit mehreren Tagen im türkisch-gri...

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