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10.03.2020 / Ansichten / Seite 8

Thüringer Demokraten

Ramelows Modell für Die Linke

Arnold Schölzel

Nach den Kriterien des Parlamentarismus hat Bodo Ramelow (Die Linke) alles richtig gemacht: Kurz vor seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unterzeichnete die Landes-CDU mit seiner Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen ein Protokoll, das die Christdemokraten faktisch zur vierten Koalitionspartei macht. Er wurde absprachegemäß gewählt und verweigerte dem AfD-Landeschef Björn Höcke den Handschlag, nur um am folgenden Tag dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann, der als Landtagsvizepräsident kandidiert hatte, die Stimme zu geben. Die Erpressung der Höcke-Partei, den Richterwahlausschuss zu blockieren, war gelungen.

Am Freitag folgte die Probe aufs »Protokoll«: Eine Allparteienkoalition – AfD inbegriffen – stimmte einem Gesetzentwurf von CDU und FDP zu, noch bis zum 31. März den thüringischen Gemeinden 168 Millionen Euro zu zahlen. Dem ergänzenden Vorschlag der Regierungskoalition, v...

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