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10.03.2020 / Ausland / Seite 7

Nehmen statt geben

Britische Behörden missbrauchen größte EU-Polizeidatenbank. Amtshilfe verweigert

Matthias Monroy

Die Europäische Union macht erstmals öffentlich, in welchem Umfang Großbritannien das Schengener Informationssystem (SIS) missbräuchlich nutzt. Berichte dazu kursieren seit zwei Jahren, nachdem die Nachrichtenplattform EU Observer aus einem vertraulichen EU-Papier zitierte. Am vergangenen Donnerstag hat nun das Generalsekretariat des Rates einen Durchführungsbeschluss mit 34 »schwerwiegenden Mängeln« veröffentlicht, die Großbritannien umgehend beseitigen soll.

Mittlerweile auf SIS II erweitert, enthält das größte polizeiliche EU-Fahndungs- und Informationssystem derzeit rund 90 Millionen Einträge. Erst im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Der Anschluss war jedoch nur vorläufig, der endgültige Beitritt sollte erst erfolgen, nachdem die Kommission die Umsetzung der SIS-Bestimmungen überprüft hat. Ebenfalls 2015 fand deshalb eine erste Evaluierung statt. Sie stellte zahlreiche Mängel fest, woraufhin der Rat eine weitere Überp...

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