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Macrons Mehrheit schwindet
Rentendekret spaltet Präsidentenpartei im Parlament. Gewerkschaften kündigen neue Proteste für das Wochenende an
Hansgeorg Hermann, ParisDie Verabschiedung der »Reform« des Rentensystems per Dekret spaltet die Fraktion des französischen Staatschefs Emmanuel Macron und bringt seine absolute Parlamentsmehrheit in Gefahr. Nachdem sein Premier Édouard Philippe am vergangenen Sonntag die Debatte zum Rentengesetz in der Nationalversammlung abrupt beendet und die Anwendung des Verfassungsartikels 49 Absatz 3 – Verabschiedung des Gesetzes ohne Votum – verkündet hatte, verließen erneut zwei Abgeordnete die Präsidentenpartei »La République en Marche« (LREM). Seit dem hohen Wahlsieg im Juni 2017 verlor Macron damit bereits 15 Deputierte. Der Vorsprung der »Marcheurs« auf die anderen Parlamentsparteien stützt sich nur noch auf die Stimmen von neun Abgeordneten. Auch einer der engsten Berater Macrons, der ehemalige Sozialdemokrat Philippe Grangeon, verließ den Staatschef in dieser Woche.
Dass Macron während der verbleibenden zwei Jahre seines Mandats auf Abgeordnete der bisherigen Oppositionsparteien a...
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