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06.03.2020 / Ausland / Seite 6

Feministinnen uneins

Spanien: Vorbereitungen auf den Internationalen Frauenkampftag. Wichtige Gesetzesvorhaben in der Diskussion

Carmela Negrete

Anfang der Woche hat in Spanien das neue Gleichstellungsministerium das »Gesetz für sexuelle Freiheit« vorgestellt. Ressortchefin Irene Montero von der linken Unidas Podemos (UP) erklärte am Dienstag, Ziel sei, härtere Strafen für sexuelle Belästigung einzuführen. Die entsprechenden Straftaten würden vor einem speziell eingesetzten und geschulten Gericht verhandelt werden.

Bekannt wurde die Novelle unter dem Namen »Nein heißt nein«-Gesetz, weil es die ausdrückliche Einwilligung aller beteiligten zu jeglichen sexuellen Handlungen fordert. Auch gegen Belästigung im öffentlichen Raum soll verstärkt vorgegangen werden, damit Frauen sich auf den Straßen sicherer fühlen können.

Noch muss das Parlament den Maßnahmen zustimmen. Die rechte Volkspartei (PP) ist mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen gespalten. In den vergangenen Monaten hatten sich Teile der PP vor allem auch an die extrem reaktionäre Partei Vox angenähert und sprachen bei dem Gesetzesvorhaben...

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