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06.03.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Projektpartner agieren intransparent«

Bundesregierung kofinanziert Fonds, der Regime-Change-Politik in Syrien fördert. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Karin Leukefeld

In Ihrer kleinen Anfrage vom 21. Januar zur Finanzierung humanitärer Hilfe in Syrien bezeichnen Sie den »Syria Recovery Trust Funds«, kurz SRTF, als »zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien«. Warum?

Der SRTF wurde von dem Regime-Change-Klub »Freunde Syriens« gegründet, der zum Ziel hatte, die Regierung von Baschar Al-Assad zu stürzen. Er dient nach eigenen Angaben »als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition«. Mit staatlichen Geldern wurden ausschließlich in oppositionellen Gebieten Syriens Hilfsprojekte finanziert, zu Beginn des Krieges vor allem in von der »Freien Syrischen Armee« kontrollierten Regionen, um die Gegner Assads durch zivile Infrastruktur zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde eine »Management Unit« eingerichtet, die im türkischen Gaziantep angesiedelt ist.

Es gibt verschiedene Instrumente der humanitären Hilf...

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