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06.03.2020 / Ausland / Seite 2

Weltgericht eingeschaltet

Weg frei für Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch gegen US-Bürger

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Auch zu eventuellen Kriegsverbrechen in vermuteten geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll.

Die Richter hatten vor knapp einem Jahr Untersuchungen zu Afghanistan noch abgelehnt. Sie begründeten ihre Entscheidung damals damit...

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