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07.03.2020 / Inland / Seite 5

Sorgfältiger ausgebeutet

Bundestag beschließt Gesetz für Rohstoffpolitik nach EU-Vorgaben. Linke und Grüne kritisieren wirkungslose Auflagen für Konzerne

Susan Bonath

Die Industrie in der Bundesrepublik und in Europa giert nach Rohstoffen vor allem aus dem globalen Süden. Weil dort häufig Kriege und Krisen herrschen, gelten die von dort importierten Stoffe als bedenklich. Und so hat am Donnerstag der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2017 beschlossen, die sogenannte Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Krisengebieten vorsieht. Die Unternehmen dürften dabei keine bewaffneten Konflikte mitfinanzieren.

Dies sei zwar »ein erster Schritt in die richtige Richtung«, sagte die Abgeordnete Eva-Maria Schreiber (Die Linke) in der Debatte. Allerdings seien die Vorgaben viel zu lasch. Sie taugten nicht, die Lage im globalen Süden zu verbessern. Während Union und SPD im Koalitionsvertrag eine »starke Durchführungsverordnung« versprochen hätten, so Schreiber, sehe der Gesetzentwurf bei Verstößen Zwangsgeld von gerade...

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