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05.03.2020 / Inland / Seite 5

Asylknast »kein Selbstzweck«

Kassel: Gericht stoppt Abschiebehaft für Ausweisung nach Italien. Menschenwürdige Bedingungen müssten im Zielland gewährleistet sein

Susan Bonath

Katastrophale Zustände in überfüllten Lagern, Tausende Menschen ohne Grundversorgung und Obdach, Ausbeutung in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen: Die Missstände der italienischen Flüchtlingspolitik sind bekannt. Trotzdem schieben deutsche Behörden Asylsuchende nach Italien ab, wenn sie dort zuerst den Boden der Europäischen Union (EU) betreten haben. Wer sich wehrt, kommt ins Gefängnis. So praktiziert es auch das Kasseler Regierungspräsidium. In einem Fall schob das Amtsgericht Fritzlar dem nun einen Riegel vor. Zwangsausweisung könne, so die Richter, »in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn keine Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden.«

Seltene Rücksichtnahme

Das Präsidium hatte die Abschiebehaft beantragt, die gerichtlich angeordnet werden sollte. In ihrem Beschluss, den der Sozialrechtler Harald Thomé vom Erwerbslosenverband »Tacheles« am Dienstag veröffentlicht hatte, betonten die Richter,...

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