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05.03.2020 / Inland / Seite 4

Unter Beobachtung

Mecklenburg-Vorpommern: Behörden sollen die Bevölkerung umfassender ausspähen dürfen

Markus Bernhardt

Noch in diesem Monat soll das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vom Landtag verabschiedet werden. Die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind schwerwiegend. So will die Landesregierung aus SPD und CDU unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Polizeibehörden bei einem Verdacht auf schwere Straftaten zukünftig die Onlinedurchsuchung von Computern und Smartphones, sowie die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen.

Bei der Quellen-TKÜ handelt es sich um eine besondere Form der TKÜ, bei der die Kommunikation erfasst wird, bevor sie verschlüsselt und nachdem sie entschlüsselt wurde. Dies geschieht durch Schadsoftware: Die Behörden installieren sie heimlich auf den Endgeräten lesen damit die Geräte und die dazugehörende Kommunikation aus. Die Pläne der Landesregierung waren in den letzten Monaten auf scharfe Kritik bei Bürgerrechtsorgan...

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