Sachsen-Anhalt habe »jetzt eine antifaschistische Verfassung«, titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag auf seiner Website. Viele Medien äußerten sich ähnlich. Die Linksfraktion freute sich: Erstmals habe Antifaschismus in einem Bundesland Verfassungsrang, auch dank des Einvernehmens mit den Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Doch die Sache hat einen Haken: Für ihr moralisches Zugeständnis verlangte die CDU, die in Sachsen-Anhalt für ihr Liebäugeln mit Rechtsaußen bekannt geworden ist, einen hohen Preis: dickere Pensionen für Parlamentarier mit »besonderen Funktionen«, etwa Fraktionsposten – und die sogenannte Schuldenbremse.

Hintergrund ist eine Parlamentsreform, die der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien und von Die Linke verabschiedet hatte. Mediales Interesse erlangte besonders der neue Artikel 37a. Darin heißt es: »Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlich...