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02.03.2020 / Ausland / Seite 7

»Mit dem Schlagstock«

Frankreichs Regierung verabschiedet »Rentenreform« per Dekret und unterbindet Straßenprotest. Kritik aus Opposition

Hansgeorg Hermann, Paris

Empörung in der Bevölkerung, Wut bei den Abgeordneten der parlamentarischen Opposition: Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur »Reform« des Rentensystems am Sonnabend nachmittag per Dekret und ohne Votum der Nationalversammlung verabschiedet. Staatschef Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe nutzten die dem dienstfreien Wochenende geschuldete Abwesenheit der meisten Deputierten, um den Verfassungsartikel 49 Absatz 3, der diese Maßnahme einmal pro Wahlperiode des Parlaments erlaubt, in der Nationalversammlung zu verkünden.

Auf Betreiben Macrons beschloss der Ministerrat am selben Tag, öffentliche Versammlungen von mehr als 5.000 Menschen für die kommenden Wochen zu verbieten – angeblich, um die rasch fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen. Neuerliche Straßenproteste gegen die Rentenpolitik könnten damit unterbunden werden.

Der Ministerrat und sein Vorsitzender Philippe waren am Sonnabend vormitt...

Artikel-Länge: 3964 Zeichen

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