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02.03.2020 / Ausland / Seite 6

Fall eingefroren

USA: Berufungsverfahren von Mumia Abu-Jamal »ausgesetzt«. Entlassung von Bezirksstaatsanwalt gefordert

Jürgen Heiser

Im Berufungsverfahren des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal hat der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias am vergangenen Montag eine Entscheidung getroffen, die erneut zeigt, dass in diesem Fall das »Mumia-Ausnahmerecht« die Regel ist. Lapidar heißt es in dem halbseitigen Beschluss, »alle anhängigen Angelegenheiten in Erwartung weiterer Maßnahmen dieses Gerichts« seien »ausgesetzt«. Zudem werde in Kürze ein »Special Master«, eine Art »Jurist mit Sonderaufgaben«, ernannt, der das Verfahren »untersuchen und diesem Gericht Empfehlungen geben« solle. Mit anderen Worten: Dem seit Ende 1981 um seine Freiheit kämpfenden politischen Gefangenen wurden seine Rechte per sofortigem Vollzug für unbestimmte Zeit entzogen.

Und was soll der »Special Master« ausrichten? Vor zwei Jahren kam ein Dokumentarfilm in die Kinos, der die Arbeit des US-Anwalts Kenneth Feinberg beleuchtete, der als ein solcher »Special Master« für die US-Regierung »diffizile Probleme« verhandelt. ­»Pl...

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