Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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28.02.2020 / Ausland / Seite 7

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Tunesiens Parlament bestätigt Premierminister Fakhfakh im Amt. Koalition und Wirtschaftslage instabil

Sofian Philip Naceur

Fast fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Tunesien eine neue Regierung. In der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Donnerstag bestätigte das Parlament in Tunis nach einer 15stündigen Marathonsitzung mit 129 von 217 möglichen Stimmen Premierminister Elyes Fakhfakh und dessen Kabinett im Amt. Wäre Fakhfakh bei dem mit Spannung erwarteten Votum durchgefallen, hätte Staatspräsident Kais Saied das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen müssen. Schon im Januar war ein erster designierter Premier krachend bei dem Versuch gescheitert, sich eine Mehrheit in der im Oktober neu gewählten und äußerst fragmentierten Kammer zu sichern.

Das seither andauernde Machtvakuum im Land kann mit Fakhfakhs Wahl jedoch nur bedingt gefüllt werden. Zwar erhielt der 48jährige frühere Finanzminister eine überraschend komfortable Mehrheit im Parlament, seine Regierung sitzt jedoch keineswegs so fest im Sattel, wie es das Ergebnis der Vertrauensabstimmung vermuten lässt. Die zu...

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