Akute Bedrohung der Pressefreiheit

Zu jW vom 24.2.: »Druck für Assange«

Menschenrechte und Pressefreiheit stehen dieser Tage zur Verhandlung, und es ist an uns, beides zu verteidigen. Am 24. Februar begann in London das Verfahren gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten verhandelt wird. Sollte er ausgeliefert werden, drohen ihm 175 Jahre im Gefängnis für die Veröffentlichung geheimer Dokumente, welche unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan sowie Menschenrechtsverletzungen in amerikanischen Gefängnissen offenlegen.

Der Fall birgt eine akute Bedrohung für die Pressefreiheit, da mit den Vorwürfen gegen ­Assange journalistische Arbeit als Spionage gebrandmarkt und verfolgt werden soll. Hinzu kommt die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verfolgung Assanges nur möglich ist, wenn der Geltungsbereich US-amerikanischer Gesetze über das Staatsgebiet der...