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27.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schützenhilfe für Taxibranche

Berlins Verkehrssenatorin stellt sich gegen geplante Deregulierung der Personenbeförderung. Hausgemachte Fehler bleiben unberührt

Ralf Wurzbacher

Die von »modernen« Fahrdienstleistern wie Uber, »We Share« oder Lyft bedrängte klassische Taxibranche erhält in ihrem Überlebenskampf ungeahnte Schützenhilfe durch die Berliner Landesregierung. Nach einem Medienbericht will sich der Hauptstadtsenat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes entgegenstellen. Ziel sei es, das Taxigewerbe »als Teil der Daseinsvorsorge« zu erhalten und zu schützen, heißt es in einer Besprechungsvorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), aus der die Berliner Zeitung (Dienstagausgabe) zitierte. Ob der Vorstoß im Senat eine Mehrheit findet und daraus eine Bundesratsinitiative erwächst, ist derweil noch nicht abzusehen.

Am Mittwoch der Vorwoche hatten zum wiederholten Male Dutzende Taxifahrer in einem mehrstündigen Streik wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Spreemetropole blockiert, darunter am Flugha...

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