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27.02.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Enttäuschung über ATTAC-Urteil

Zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Mittwoch über die Gemeinnützigkeit von ATTAC erklärte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, eines Zusammenschlusses von mehr als 150 Vereinen und Stiftungen:

Die Verhandlung hat gezeigt, wie schlecht begründet und lückenhaft das ATTAC-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ist. Die Richter haben unsere Kritik am schlecht gemachten und nicht durchdachten BFH-Urteil bestätigt. Dennoch hat das schlechte Urteil eine zerstörerische Wirkung für zivilgesellschaftliches Engagement, es führt zu Unsicherheit und Selbstbeschränkung.

Der Bundestag und die Finanzminister dürfen sich nicht wieder wie vor einem Jahr einen schlanken Fuß machen und auf die nächste BFH-Entscheidung verweisen. Sie müssen klar und deutlich ins Gesetz schreiben, welches Engagement sie fördern wollen. Sonst beschädigen sie das Engagement derjenigen, die unsere Demokratie verteidigen, frei von e...

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