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27.02.2020 / Inland / Seite 4

CDU soll mitspielen

Thüringen: Wahl Ramelows oder Landtagsauflösung

Kristian Stemmler

Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regierungskrise in Thüringen am Mittwoch kommender Woche vorläufig ein Ende finden. Der Ältestenrat des Landtags beschloss am Dienstag in Erfurt auf Antrag von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass an diesem Tag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stattfindet. Bodo Ramelow (Die Linke) strebt seine Wiederwahl an, um bis zu einer vorgezogenen Neuwahl des Landtages eine »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung zu führen. Am Freitag hatten Linke, SPD und Grüne in Gesprächen mit der CDU einen »Stabilitätspakt« verabredet, der unter anderem die Wahl Ramelows im ersten Wahlgang vorsieht. Die Absprache war allerdings am vergangenen Wochenende von der CDU-Bundesspitze heftig kritisiert worden.

Für seine Wiederwahl setzt Ramelow auf mindestens vier Stimmen aus der CDU-Fraktion, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Derweil bleibt die Landes-CDU offiziell dabei, dass sie ihn »nicht aktiv« zum Regierungschef wählen ...

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