Die Europäische Union kann eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer koordinieren und auch finanzieren. Das belegt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, das wir mit vier Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Bundestag beauftragt haben. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass ein betroffener EU-Mitgliedsstaat das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen als »Krise« bezeichnet. Die EU-Kommission ist daraufhin zur Hilfeleistung verpflichtet.

Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Sie können den zweistufigen EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Die Abkürzung steht für die »Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen«, mit der die EU schnelle Entscheidungen auf EU-Ebene ermöglichen will.

Zunächst sammelt die Kommission dann alle verfügbaren Daten über das betroffene Gebiet, dabei werden auch Informationen aus der Luftaufklärung genutzt. EU-Einheiten sind im Mitte...