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25.02.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Adbusting-Aktionen »gewaltorientiert«

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Ulla Jelpke, kommentierte am Montag die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des »gewaltorientierten Linksextremismus« macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung sich gleich mit. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei verfremdet worden, so dass sie Kritik an deren Gewaltbereitschaft und institutionellen Rassismus ausdrückten. Aus den Antworten der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass Adbusting-Aktionen absolut gewaltfrei sind. Sie trotzdem unter »gewaltorientiert« einzusortieren ist einzig der Phantasie des Verfassungsschutzes geschuldet, aber durch nichts gerechtfertigt.

Insgesamt elf Adbusting-Aktionen listet die Bundesregierung auf, die sie dem ...

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