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24.02.2020 / Inland / Seite 5

Berliner »Mietendeckel« in Kraft

Koalition aus SPD, Die Linke und Grünen zufrieden. Vermieterlobby verärgert

Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege: Seit Sonntag gilt in der Hauptstadt ein »Mietendeckel«. Mit dem bundesweit bisher einmaligen Gesetz werden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren. Die rot-rot-grüne Koalition will so den zuletzt starken Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt bremsen. In manchen Stadtteilen haben selbst Normalverdiener kaum noch Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Klar ist schon jetzt, dass das im Januar vom Abgeordnetenhaus beschlossene »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung« gerichtlich überprüft wird. CDU und FDP haben Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt. Sie sehen ebenso wie Lobbyverbände einen zu schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum und gehen davon aus, dass für die Mieten...

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