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24.02.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Urteil stärkt Rechte von Aborigines

Oberster Gerichtshof untersagt Abschiebung zweier im Ausland geborener Männer, die von Indigenen abstammen

Thomas Berger

Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen, das der High Court in Australien, der oberste Gerichtshof des Landes, am 10. Februar gefällt hat. Mit knapper Mehrheit von vier zu drei Stimmen entschieden die Richterinnen und Richter, dass zwei aus Neuseeland bzw. Papua-Neuguinea stammende Männer, die wegen Verurteilungen ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hatten, nicht in diese Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen. Grund ist ihre nachgewiesene Abstammung von Indigenen in Australien. Der Migration Act, der dem Staat das Recht zur Abschiebung von Ausländern einräumt, gelte in diesen Fällen nicht, wie nun höchstrichterlich bestätigt ist.

Einfach hatten es sich die erfahrenen Juristen als Hüter der Verfassung nicht gemacht, und dass im Grunde jeder der sieben seine oder ihre spezielle Sichtweise auf den eigentümlichen Doppelfall hat, illustriert das zusätzlich. Immerhin vier Richterinnen und Richter kamen, wenngleich aus teils unterschiedlichen Perspektiven, am ...

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