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20.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Nur Etappensieg für Rutte

Zweite niederländische Parlamentskammer stimmt Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu

Gerrit Hoekman

Das niederländische Parlament, die »Tweede Kamer« (Zweite Kammer), hat am Dienstag in Den Haag den Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada mit den Stimmen der Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verabschiedet. Es ist ein Etappensieg. Nun muss noch die »Eerste Kamer«, mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar, zustimmen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit.

Die Abstimmung fiel mit 72 zu 69 denkbar knapp aus. Alles hing am Ende an der erzkalvinistischen Christenunie. Die kleinste Partei in Ruttes Viererkoalition konnte in der Vergangenheit wenig mit CETA anfangen und forderte mehr Kontrollen bei kanadischen Fleischproduzenten, um zu verhindern, dass billiges Hormonfleisch importiert wird. Die Christenunie hat ihre Hochburgen in ländlichen Gebieten des »Bibelgürtels«.

»Die europäischen Normen bleiben in Kraft. Chlorhühner und -kühe werden nicht reinkommen«, versicherte Außenhandelsministerin Sigrid Kaag von den linksliberalen D66 vergangen...

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