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20.02.2020 / Inland / Seite 2

Teuer und nicht zielgenau

Bundeskabinett beschließt SPD-Projekt »Grundrente«

Das Vorhaben klingt gut, bringt aber tatsächlich Bedürftigen wenig oder nichts: Rund 1,3 Millionen Menschen mit »kleinen Renten« sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach langem Streit brachte die Bundesregierung dafür am Mittwoch die »Grundrente« auf den Weg und beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Profitieren sollen allerdings nur Personen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Im angepeilten Startjahr 2021 soll die Grundrente den Staat 1,3 Milliarden Euro kosten.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Heil Pläne für dieses Lieblingsprojekt seiner Partei vorgelegt. D...

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